Allgemeine Geschäftsbedingungen von Rhein-Main Hausgeräte Inh. Senad Jukic

• 1. Geltungsbereich
• 2. Vertragspartner
• 3. Angebot und Vertragsschluss
• 4. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfolgen
• 5. Preise und Versandkosten
• 6. Zahlung
• 7. Lieferung und Lieferzeiten
• 8. Eigentumsvorbehalt
• 9. Gewährleistung
• 10. Datenschutz
• 11. Sonstiges

1. Geltungsbereich

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, die der Kunde bei Rhein-Main Hausgeräte Inh. Senad Jukic abschließt. Kunden in diesem Sinne sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

Rhein-Main Hausgeräte Inh. Senad Jukic ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen zu ändern oder zu ergänzen. Zuvor eingegangene Aufträge werden nach den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Rhein-Main Hausgeräte
Inh. Senad Jukic
Max-Planck-Straße 8
63322 Rödermark-Ober-Roden
Geschäftsführer: Senad Jukic

3. Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote unter www.rhein-main-hausgeräte.de sind unverbindliche Aufforderungen an Kunden, bei uns Waren zu bestellen.

Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde bei uns eine verbindliche Bestellung der Waren, die im Warenkorb / Bestellübersicht aufgelistet sind, ab. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Mit Zugang dieser Auftragsbestätigung bei Ihnen kommt der Vertrag zustande, nicht durch die vom Server automatisch generierte Bestellübersicht.

Wenn die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme per E-Mail und automatisierter Kaufabwicklung stattfindet, hat der Kunde sicherzustellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können.

Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.

4. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rhein-Main Hausgeräte Inh. Senad Jukic, Max-Planck-Straße 8, 63322 Rödermark-Ober-Roden, E-Mail: kontakt@rhein-main-hausgeräte.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die paketfähigen Waren (Waren, die Sie normal mit der Post an uns zurücksenden können) wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie diese Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Bei Waren, die nicht paketfähig sind, besteht dieses Zurückbehaltungsrecht nicht.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5. Preise und Versandkosten

Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe, von aktuell 19% (Stand 03/2008). Die Mehrwertsteuer wird in den Rechnungen separat ausgewiesen.

Die Kosten für Verpackung und Versand entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Artikel. Diese werden gesondert ausgewiesen. Die Lieferkosten für den Versand auf deutsche Inseln oder ins Ausland erfragen Sie bitte vor Bestellung gesondert.

6. Zahlung

Nach Erhalt der Auftragsbestätigung haben Sie den Kaufpreis zu entrichten, soweit im Einzelfall nichts anders vereinbart wird. Rechnungen des Verkäufers sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse zahlbar. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs beim Verkäufer. Ansonsten wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis ist innerhalb von zehn Tagen, ab Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung, ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht anderes vereinbart ist.

Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar auf das von dem Verkäufer angegebene Bankkonto erfolgen oder bar bei Abholung entrichtet werden.

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

Kommt der Kunde den Verpflichtungen aus seiner verbindlichen Bestellung nicht nach und wird die Bestellung deshalb durch Rhein-Main Hausgeräte Inh. Senad Jukic storniert, berechnen wir eine Kostenpauschale in Höhe von 25% des Warenwerts, mindestens aber 50,00 Euro. Dieser Betrag reduziert sich oder entfällt, sofern der Kunde einen geringeren Schaden nachweist oder den Nachweis erbringt, dass ihn kein Verschulden trifft. Rhein-Main Hausgeräte Inh. Senad Jukic ist zum Nachweis und der Geltendmachung eines höheren Schadens berechtigt.

Für Rückbuchungen im Lastschriftverfahren oder bei Kreditkartenzahlungen erhebt Rhein-Main Hausgeräte Inh. Senad Jukic eine Kostenpauschale in Höhe von 15,-€, zuzüglich der entstandenen Bankgebühren. Dieser Betrag reduziert sich oder entfällt, sofern der Kunde einen geringeren Schaden nachweist oder den Nachweis erbringt, dass ihn kein Verschulden trifft. Rhein-Main Hausgeräte Inh. Senad Jukic ist zum Nachweis und der Geltendmachung eines höheren Schadens berechtigt.

7. Lieferung und Lieferzeiten

Die Lieferung erfolgt via Spedition bzw. Post. Für gewöhnlich liefern wir innerhalb von 3 – 5 Werktagen nach Zahlungseingang. Sollte die Ware ausnahmsweise nicht vorrätig sein, bemühen wir uns ebenfalls um schnellstmögliche Lieferung. In diesem Fall erfolgt die Lieferung regelmäßig binnen 7 – 10 Werktagen nach Zahlungseingang.

Bei Nichteinhaltung vorgenannter Lieferfristen sind Sie als Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten.

Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im betroffenen Vertrag vereinbarten Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.

Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl Rhein-Main Hausgeräte Inh. Senad Jukic als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als einen Monat überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma Rhein-Main Hausgeräte Inh. Senad Jukic vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

Die Zustellung von Paketen erfolgt mit befreiender Wirkung gegen Unterschrift des Empfängers, seines Ehegatten, eines Nachbarn des Empfängers oder einer im Geschäft oder Haushalt des Empfängers anwesenden volljährigen Person – es sei denn, es bestehen begründete Zweifel an deren Empfangsberechtigung.

Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit einem Zuschlag belegt.

Die Lieferung erfolgt bis hinter die erste verschlossene Tür zu ebener Erde. Ein Transport in höher oder tiefer gelegene Etagen erfolgt gegen Aufpreis, welcher vom Spediteur gesondert berechnet wird. Die Verbringung an den Aufstellort ist vom Kunden mit dem ausliefernden örtlichen Spediteur selbst abzusprechen.

Lieferungen auf Inseln erfolgen frei bis zum Anleger auf dem Festland. Die Transportkosten ab dem Anleger übernimmt der Kunde und rechnet direkt mit dem örtlichen Spediteur ab, oder die Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.

Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware nach dem dritten erfolglosen Zustellungsversuch an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die erfolglosen Zustellungsversuche nicht zu vertreten hat.

Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (§ 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Rhein-Main Hausgeräte Inh. Senad Jukic.

9. Gewährleistung

Wir gewährleisten nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder Abnutzung. Soweit nicht anders ausgewiesen, sind alle Geräte für den privaten Gebrauch entwickelt worden und geeignet. Sofern Geräte aufgrund von Überbeanspruchung durch gewerbliche Nutzung Defekte erleiden, besteht kein Gewährleistungsanspruch.

Im Falle des Vorliegens eines Mangels haben wir die Wahl, nachzuliefern oder nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelhaft, so können Sie Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so haben Sie diese unbeschadet Ihrer Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/Anliefernden zu reklamieren, die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir unsere etwaigen Rechte gegenüber dem Spediteur/Anliefernden wahren können. Im Übrigen haben Sie die Ware sofort auf etwaige Mängel und Schäden zu prüfen und sowe